Regelgeving

Rahmentarifvertrag Gebaeudereinigung erklaert

Der Rahmentarifvertrag fuer das Gebaeudereiniger-Handwerk (RTV) ist der Tarifvertrag fuer die Reinigungsbranche in Deutschland. Mit mehr als 680.000 Beschaeftigten im Geltungsbereich ist er einer der groessten Tarifvertraege Deutschlands. Fuer FM-Auftraggeber ist die Kenntnis dieses Tarifvertrags essenziell: Die Lohngruppen bestimmen die Mindestpreise und die Arbeitsbedingungen beeinflussen Qualitaet und Kontinuitaet der Dienstleistung.

Deutsche Rahmenbedingungen

Der RTV wird zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebaeudereiniger-Handwerks (BIV) und der IG BAU abgeschlossen und ist allgemeinverbindlich erklaert. Er gilt damit fuer alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche unabhaengig von der Tarifbindung. Das Sozialkassenverfahren (SOKA-GEBAEUDE) sichert Urlaubsansprueche und weitere branchentypische Leistungen. Der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) ist fuer Unfallversicherungsfragen zustaendig. Das Bundeskartellamt hat Marktkonzentration und Preisbildung in der Branche untersucht.

Schlüsselbegriffe

Lohngruppe
Eingruppierung von Reinigungsfunktionen in Lohnklassen. Reicht von Gruppe 1 (Basisreinigung) ueber spezialisierte Taetigkeiten bis zu Fuehrungsfunktionen.
Betriebsuebertragung
Regelung, dass der neue Dienstleister bei einem Auftraggeberwechsel das Personal, das auf dem Objekt eingesetzt war, uebernehmen muss. Schuetzt Arbeitnehmer bei Ausschreibungen.
Einsatzobjekt
Der physische Einsatzort eines Reinigungsmitarbeitenden. Bei Auftraggeberwechsel sind die Mitarbeitenden dem Objekt zugeordnet, nicht dem Arbeitgeber.
Arbeitszeiten und Zuschlage
Der TV regelt Arbeitszeiten, Pausen und Zuschlage fuer unregelmaessige Arbeitszeiten. Arbeit vor 06:00 Uhr und nach 20:00 Uhr erhaelt Zuschlage.
SOKA-GEBAEUDE
Sozialkassenverfahren der Gebaeudereinigungs-Branche, das Urlaubsansprueche sichert und aus Beitraegen der Arbeitgeber finanziert wird.

Was der Tarifvertrag fordert

Der RTV Gebaeudereinigung ist allgemeinverbindlich und gilt fuer alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche. Die Mindestloehne je Lohngruppe sind bindend und duerfen nicht unterschritten werden. FM-Auftraggeber, die Angebote akzeptieren, die offensichtlich unter den Tariflohnkosten liegen, laufen Gefahr, dass ihr Dienstleister den Tarifvertrag nicht einhalt - mit allen rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen.

Die Betriebsuebertragungsregelung ist eine Besonderheit des RTV. Bei Auftraggeberwechsel ist der neue Auftragnehmer verpflichtet, das auf dem Objekt eingesetzte Personal zu uebernehmen, unter denselben Arbeitsbedingungen. Dies schuetzt Mitarbeitende, beeinflusst aber auch die Ausschreibungsdynamik: Der neue Dienstleister uebernimmt den Personalbestand und hat begrenzte Steuerungsmoeglichkeiten ueber die Zusammensetzung.

Fuer FM-Auftraggeber bedeutet dies, bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen die personellen Konsequenzen zu beruecksichtigen. Besprechen Sie den Auftragnehmerswechsel explizit im Ausschreibungsverfahren und fordern Sie von beiden Parteien (scheidendem und antretendem Dienstleister) eine Personaluebersicht an.

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