Das Vergaberecht und FM: Anwendungen und Fallstricke

Deutsche Rahmenbedingungen

Das GWB wurde zuletzt 2021 grundlegend geaendert, um die europaeischen Vergaberichtlinien vollstaendig umzusetzen. VgV und UVgO sind die massgeblichen Durchfuehrungsverordnungen. Die Bekanntmachung erfolgt ueber TED (Tenders Electronic Daily) und den Bundesanzeiger. Vergabekammern und Vergabesenate der OLGs kontrollieren die Rechtmaessigkeit. Das KOINNO und die Beschaffungsaemter bieten Beratung fuer innovative Beschaffungsformen. DTVP und evergabe sind gaengige e-Vergabeplattformen. Nutzung der VerBIS-Datenbank der Bundesagentur fuer Arbeit ist bei Sozialklauseln mooeglich.

Schlüsselbegriffe

Oeffentlicher Auftraggeber

Organisation, die dem GWB-Vergaberecht unterliegt: Bundes-, Landes- und Kommunalbehoerden sowie Einrichtungen des oeffentlichen Rechts.

Verhaeltnismaessigkeit

Der Grundsatz, dass Anforderungen, Kriterien und Bedingungen in einem angemessenen Verhaeltnis zur Art und Groesse des Auftrags stehen muessen.

Losaufteilung

Die Pflicht, Auftraege in Lose aufzuteilen, um den Wettbewerb zu foerdern und mittelstaendischen Unternehmen Zugang zu ermoeglichen (Par. 97 Abs. 4 GWB).

Informations- und Wartepflicht

Pflicht gemaess Par. 134 GWB, nicht beruecksichtigte Bieter zu informieren und 15 Kalendertage vor Vertragsschluss zu warten.

WGSA (wirtschaftlich guenstigstes Angebot)

Zuschlagsprinzip, das Preis und Qualitaet kombiniert; in der Praxis Standard bei FM-Ausschreibungen (entspricht EMVI/MEAT).

Gesetzliche Anforderungen

Sie sind als oeffentlicher Auftraggeber verpflichtet, Auftraege oberhalb des Schwellenwerts europaweit auszuschreiben und Auftraege darunter nach einem angemessenen Verfahren zu vergeben. Das GWB kennt fuenf Grundverfahren: offen, beschraenkt, wettbewerblicher Dialog, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und Innovationspartnerschaft.

Die Losaufteilung nach Par. 97 Abs. 4 GWB ist fuer FM besonders relevant: Sie duerfen nicht ohne triftigen Grund alle FM-Leistungen in einem Gesamtauftrag zusammenfassen, wenn dies mittelstaendische Unternehmen ausschliesst. Erwaegen Sie die Aufteilung in Lose (Reinigung, Sicherheit, Catering als separate Lose) und begruenden Sie Ihre Entscheidung.

Haeufige Fehler in FM-Ausschreibungen sind: zu hohe Umsatzanforderungen, die Mittelstaendler ausschliessen, zu detaillierte Inputspezifikationen, die Innovation hemmen, und unzureichende Begruendung der Zuschlagsentscheidung. Nutzen Sie klare, verhaeltnismaessige Leistungsbeschreibungen und dokumentieren Sie jede Entscheidung sorgfaeltig.